Politik kann nicht anders, weil sie nach Regeln spielt

Vor einiger Zeit habe ich einem Diskussionsforum mit Peter Altmaier, unserem Bundeswirtschaftsminister, beigewohnt. Na ja, eigentlich war es nicht so viel Diskussion, sondern Altmaier’scher Monolog bzw. am Schluss die Beantwortung einiger ziemlich hausbackener Fragen. Aber der Monolog war wirklich gut! Der Minister hat kluge Gedanken, klare Meinungen und weiß, wie die Dinge angepackt werden müssen. Umso interessanter ist, dass er viele seiner guten Ideen und Vorschläge nicht durchsetzen kann. Sagt er selber. Das liegt an den Anderen, an den Umständen, an den Regeln. Und an die muss sich auch ein Minister halten. Und natürlich auch eine Bundeskanzlerin. Nur Donald Trump nicht. Der schert sich nicht um Regeln, sondern agiert einfach drauflos. Deshalb schimpfen auch alle über ihn. Vor lauter Schimpfen merkt niemand, dass Trump viel Wirkung erzielt. Manches davon passt uns nicht in den Kram, weil es Schaden macht oder einfach unsere Ruhe stört. Anderes wiederum scheint allerdings zu funktionieren. Aber auch das fällt uns schwer zu akzeptieren.

Wir haben es hier offenbar mit zwei Extremen zu tun. Einerseits die etablierte Politik, die sich an Regeln hält, und andererseits Trump, der einfach drauflos regiert und Regeln bricht. Nun ist eines klar: Wer sich an Regeln hält, kann nichts umwerfend Neues erwarten. Regeln sind Ergebnisse von gestern. Dort haben sie dafür gesorgt, dass alles reibungslos lief und Fortschritt entstand. Wenn sich die Welt aber weiterdreht – und das tut sie gerade ziemlich heftig – dann passen die gestrigen Regeln nicht mehr zum Heute. Und zum Morgen schon gar nicht. Sie behindern das Neue. Sie müssen verändert werden. Dafür sorgen aber weder Trump noch die deutschen Politiker. Trump bricht zwar die gestrigen Regeln, ist aber viel zu unsystematisch und naja, eben einfach zu ungebildet, um neue Regeln zu entwickeln. Er erstickt auch die Versuche seiner Umgebung, neue Regeln aufzustellen. Er bricht auch diese, weil er eben niemals nach Regeln spielt. Und unsere Politiker? Die brechen auch keine Regeln. Erstens wäre das ein bisschen undeutsch, und außerdem sind unsere Politiker schon lange „im Geschäft“ und haben an den gestrigen Regeln kräftig mitgewirkt. Die finden sie ja sinnvoll, gut und richtig. Sie werden sie niemals in Frage stellen. Sie werden bestenfalls unter ihnen leiden. Bei Peter Altmaier klang es manchmal sogar ein bisschen so, als wäre er ganz froh über die bösen, bösen Regeln, denn sie sind schließlich Schuld, wenn es mit Digitalisierung, Klimaschutz, Energiewende und Mobilität, mit der Zukunftssicherung für die deutsche Wirtschaft nicht so richtig vorwärts geht. Er zählt ziemlich vollständig die volkswirtschaftlichen Bereiche auf, bei denen Deutschland ins Hintertreffen geraten ist. Und dann folgt ... nichts!

Es müsste sich wirklich mal jemand Gedanken über neue Spielregeln machen. Nicht für die Wirtschaft, die kriegt das ganz gut selber hin. Sondern fürs Regieren. Zum Beispiel, ob Demokratie bedeuten muss, dass immer alle mitreden dürfen, bis zur letzten Genehmigungsunterschrift? Wie weit die Freiheit des Einzelnen oder kleiner Gruppen den Fortschritt eines ganzen Landes behindern darf? Wie man das Durchsetzen von Ideen und Konzepten, für die Politiker gewählt wurden, so wirkungsvoll machen kann, dass Regieren wirklich den Namen verdient? Wie wir in unserer Gesellschaft die richtigen Anreize materieller und ideeller Natur setzen wollen, dass unsere besten Köpfe in die Politik gehen? Ob unsere Parteiendemokratie wirklich noch die optimale Regierungsform ist, oder wie wir die Balance zwischen breiter Mitbestimmung und verantwortlicher Umsetzung besser hinbekommen könnten? 

Es wäre vielleicht gut, wenn sich zu diesen Fragen eine Gruppe kluger Leute aus allen Schichten bilden ließe, die Vorschläge machen und diese zur Volksabstimmung stellen. Das wäre ein konstruktiver, kluger Prozess der Willensbildung. Ansonsten passiert das im Zuge von Wahlen, und dann haben wir vielleicht plötzlich jemanden an der Spitze der Regierung, der es wie Trump macht. Das wäre dann ziemlich dumm.