Stefan Fourier

Demokratie an sich ist wunderbar. Alle sind des Lobes voll, wenn ungefähr das bei Wahlen heraus kommt, was die politische Kaste sich so erwartet hatte. Kommt das nicht heraus, dann wird es mit der Akzeptanz der Konsequenzen aus demokratischen Prozessen schwierig.
(Ich benutze absichtlich den Kastenbegriff. Einerseits weil er eine bestimmte, festgefügte Einteilung der Gesellschaft beschreibt, in der sich Machtverteilung dokumentiert. Andererseits weil man von ihm nicht auf Klassenkampf oder ähnlichen Unfug schließen soll).
In diesen Tagen hatten wir zwei Beispiele, bei denen das Wahlergebnis nicht den Erwartungen der politischen Kaste entsprach.
Das erste Beispiel - die Europawahl:
Die Wahlbeteiligung hatte die Erwartungen der politischen Kaste weit verfehlt. Aber nicht etwa, dass die Leute nun in sich gegangen wären. Nein, die Wähler sind unreif! Einer aus der SPD hat sogar verlangt, Nichtwähler mit Geldbuße zu belegen. Deutlicher kann er nicht zeigen, dass für ihn Demokratie nur ein Mittel für seinen eigenen, egoistischen Zweck ist. Was er sich wünscht wäre so, als würde man alle bestrafen, die nicht bei Karstadt einkaufen.Und das hat nichts mit Demokratie zu tun. Diese Art Wahlpflicht hatten wir in der DDR.
Aber Müntefering und Steinmeier lagen mit ihren Statements auch ungefähr auf der Linie ihres Fraktionskollegen. Es kommt ihnen gar nicht ernsthaft in den Sinn, dass sie die Wähler als ihre Kunden betrachten und ihnen gute Angebote machen müssten. Sonst folgt ihnen eben keiner. Und das ist das wirklich Gute an der Demokratie.
Das zweite Beispiel - die Wahl im Iran:
Um das gleich mal klar zu stellen: Mir gefällt das Wahlergebnis überhaupt nicht!
Aber es ist nun einmal da. Und die Wahl war weitgehend demokratisch geführt. Jedenfalls ungefähr so, wie George W. Bush seinerzeit zum Präsidenten der USA wurde. Also müssten doch jetzt die Politiker aller demokratischen Länder dem alten und neuen Präsidenten gratulieren, ihn als politisch von der Mehrheit gewollt betrachten und versuchen, mit ihm zusammen zu arbeiten. Klar hat er völlig unakzeptable politische und menschliche Positionen, aber die Mehrheit der Iraner hat ihn nun einmal gewählt. Und solange man ihm keinen massiven Wahlbetrug nachweist, wodurch das Wahlergebnis tatsächlich grundsätzlich beeinflusst wurde, muss man ihn akzeptieren und irgendwie mit ihm kooperieren. Das ist schlimm. Wenn man aber Demokratie ernst nimmt, geht daran kein Weg vorbei. Anderenfalls diskredidiert man ein ganzes Volk. Und das führt erst recht in die Sackgasse.